Neuigkeiten der Anwalts- und Notarkanzlei GRUB FRANK BAHMANN SCHICKHARDT ENGLERT

Vertrauter von Stars und Sternchen

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 14 May 2012 16:21:00 +0200

Künstler und Kandidaten verschiedener Fernsehshows zählen auf den Ludwigsburger Medienanwalt Ralf Kitzberger

Wenn der Sänger und Schauspieler Trevor Jackson morgen Abend in Linda de Mols Talent-Show „The Winner is...“ auf Sat 1 mit seiner Partnerin Bärbel antritt, dann weiß er sich – egal, ob der Ausgang top oder hop lautet – rechtlich auf der sicheren Seite. Denn darum kümmert sich sein Ludwigsburger Medienanwalt Professor Dr. Ralf Kitzberger.

Der steht bei solchen Auftritten meist hinter der Bühne – auch spät am Abend oder am Wochenende. Und ist immer bereit, seinen Mandanten mit juristischem Rat beizuspringen. „Es wird einfach erwartet, da dabei zu sein“, erklärt der eloquente Mittvierziger. Gerade in diesem Bereich der Jurisprudenz entstehe oft... Lesen Sie hier den ganzen Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 14.5.2012.

Vorsicht: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist kaum mehr anfechtbar

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 11 May 2012 17:08:00 +0200

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der hat sich grundsätzlich auch daran zu halten. Wer dagegen verstößt, hat obendrein in der Regel auch noch eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Wer einmal eine solche Unterlassungserklärung abgibt, kann diese später nur sehr schwer bzw. fast gar nicht mehr anfechten. Das stellen nun auch die Richter des OLG Hamm erneut im Rahmen eines aktuellen Urteils fest und weisen darauf hin, dass es grundsätzlich keine Anfechtungsmöglichkeit gibt (Urteil v. 22.03.2012 – Az.: I-4 U 194/11). Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Kann eine Online-Rezeptesammlung urheberrechtlich geschützt sein?

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 10 May 2012 17:05:00 +0200

Die Antwort lautet ja – unter gewissen Voraussetzungen schon. Das bestätigten jetzt die Richter des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2012 – Az.: 2-06 O 387/11) und gaben damit einer Klage einer Hobbyköchin auf Unterlassung wegen ungenehmigter Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Online-Rezeptesammlung statt.

Die Klägerin hatte – wohl in dieser Form als eine der ersten – Kochrezepte entworfen, zusammengestellt und als Rezeptesammlungen im Internet verkauft. Die Beklagte vertrieb über das Internet ebenso Rezeptesammlungen. Beide vertrieben dabei solche Rezepte, sie sich vornehmlich mit Tupperware-Produkten beschäftigten. Die Klägerin ging daher mittels Klage gegen diesen Vertrieb vor. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Haftung von Bewertungsportalen im Internet

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 09 May 2012 17:00:00 +0200

Immer wieder kommt es zu dem Problem, dass sich Dienstleister durch Bewertungen im Internet verunglimpft fühlen. Vor allem dann, wenn im Rahmen von Erfahrungsberichten falsche Tatsachen behauptet und verbreitet werden. Da die Verfasser solcher Beiträge sich oftmals anonym im Netz tummeln, stellt sich regelmäßig die Frage, inwiefern die Anbieter solcher Plattformen für diese Beiträge haften. Der Bundesgerichtshof hat hier bereits klare Grundsätze aufgestellt (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese Grundsätze nun in einem aktuellen Verfügungsverfahren übernommen, noch stärker konkretisiert und einen Betreiber zur vorläufigen Unterlassung verpflichtet (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12).

Ein Nutzer hatte die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in das Forum eingestellt und... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Was darf Werbung?

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 04 May 2012 16:53:00 +0200

Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Dieter Bohlen beanstandet eine Zigarettenwerbung, dessen Text sich auf den Streit über sein Buch „Hinter den Kulissen“ bezieht.

Dieser lautet wie folgt:

„Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher.“

Das von Ernst August Prinz von Hannover beanstandete Werbeplakat des gleichen Tabakkonzerns zeigt eine zerknüllte Zigarettenschachtel mit dem Werbetext

„War das Ernst? oder August?“

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zunächst die Welle für Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover entschieden. Der Zigarettenhersteller wurde zur Bezahlung... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

VG Düsseldorf: Domaininhaber haftet für Links auf jugendgefährdende Seiten im Rahmen von Domain-Parking

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 02 May 2012 16:40:00 +0200

Ein durchaus interessantes Urteil erging Ende März vom Verwaltungsgericht Düsseldorf. Es behandelte mitunter die spannende Frage, inwiefern ein Domaininhaber und zugleich Anbieter eines Domain-Parkings für Links (sponsored links) auf jugendgefährdende Seiten haftet. Dies, auch wenn er keine konkrete Kenntnis der einzelnen Links hat, da diese in der Regel im Rahmen des Parking-Anbieters automatisch übermittelt werden. Das Verwaltungsgericht bejahte eine Haftung und machte einige interessante Ausführungen, die im nachfolgenden aus dem Urteil (Urteil vom 20.03.2012 – Az.: 27 K 6228/10) herausgehoben sind: Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung nach den Grundsätzen der Störerhaftung

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 24 Apr 2012 20:04:00 +0200

In einem mit Spannung erwarteten Urteil bestätigte nun das OLG Stuttgart wie angekündigt, dass die Domain Parking- und Domain-Handelfirma SEDO nach den Grundsätzen der Störerhaftung für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden einzustehen hat, sofern die Betreiber von SEDO Kenntnis haben von dem Rechtsverstoß. Diese Kenntnis kann sich ergeben, durch eine E-Mail an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse “kontakt@sedo.de”. Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012 – Az. 2 U 91/11).

Intensiv beschäftigen sich die Richter des OLG Stuttgart mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Störerhaftung.

Was war passiert? Eine Markeninhaberin... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Passfoto einer verunglückten Toten: BILD muss keine Entschädigung zahlen

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 23 Apr 2012 19:59:00 +0200

Sofern Medien (hier die BILD) das Passfoto eines verstorbenen Unfallopfers veröffentlichen, obwohl dessen Eltern dies ausdrücklich verboten haben, so kann hierfür regelmäßig keine Geldentschädigung geltend gemacht werden. Vor allem dann nicht, wenn im Auto des Unfallverursachers eine prominente Persönlichkeit saß und das Ereignis daher an öffentlichem Interesse gewinnt (BGH, Az. VI ZR 123/11). Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Stuttgart: SEDO haftet für Markenverletzung

kitzberger@reno-lb.de — Sat, 21 Apr 2012 19:56:00 +0200

Vergangenen Juli sorgte ein Urteil des Landgerichts Stuttgart für Aufsehen. Die Richter machten die Betreiber der Plattform Sedo (Domain-Handel und Domain-Parking) erstmals für eine Markenverletzung einer ihrer Kunden – spätestens ab Kenntnis – verantwortlich (wir berichteten). Diese Entscheidung wurde nun offensichtlich vom OLG Stuttgart in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Urteil bestätigt (Urteil d. OLG Stuttgart, Az. 2 U 91/11).

Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor, dennoch ist bereits bekannt, dass... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

GEMA gegen YouTube: Ein Urteil aus Hamburg

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 20 Apr 2012 19:50:00 +0200

Ich habe heute in der Legal Tribune einen Gastbeitrag zum aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg veröffentlicht im Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube / Google, den es hier zu lesen gibt… Mehr Informationen auch unter: www.rechtsportlich.net

Haarspalterei: Schmerzensgeld vom Friseur für schlechten Schnitt – geht das?

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 18 Apr 2012 19:46:00 +0200

Wer kennt ihn nicht? Den Spruch aller Sprüche, den jeder schon einmal gehört hat: Hast Du Deinen Friseur verklagt? Doch ganz so weit hergeholt, scheint der Spruch gar nicht zu sein. Ein Richter des Amtsgericht München hatte nun zu entscheiden, wann jemand wirklich Schadenersatz von seinem Frisör verlangen kann (Urteil d. AG München vom 7.10.11, Az. 173 C 15875/11).

Im Sommer 2010 hatte sich die Klägerin im Salon der Beklagten die Haare schneiden lassen. Einmal färben und... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 17 Apr 2012 19:41:00 +0200

Die Frage, ob und inwiefern der Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet ist, weitere Nutzer des Anschlusses auf die Rechtswidrigkeit von Filesharing im Internet hinzuweisen und das rechtmäßige Verhalten dieser Nutzer zu überwachen, ist umstritten und wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet. Deshalb verletzt es den Beklagten in einem entsprechenden Verfahren in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG, wenn diese Frage zu seinen Lasten entschieden und die Revision dagegen nicht zugelassen wird.

Zum Sachverhalt

Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz auf Grund von Filesharing... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

branchenauskunft-24.com – Neue Abzocke in Sachen Firmeneinträge

Mon, 16 Apr 2012 11:58:00 +0200

Erst kürzlich berichtete ich über die Seite unternehmensdatenbank.info und deren Abzock-Masche. Die Seite branchenauskunft-24.com steht dem in nichts nach. Auch hier wird versucht, Handelnde und Werbetreibende gezielt zu täuschen, um am Ende eine Rechnung von über 2.000 EUR hinterher zu schicken.

Die Masche ist auch hier dieselbe: Geschäftsleute erhalten ein Fax mit der Aufforderung, ihre Firmenangaben zu ergänzen, zu unterzeichnen und das Antwortfax zurückzusenden. In dem Fall an eine Firma in der Türkei (Medya Tanitim Tic LTD, Istanbul). Es sei davor gewarnt, dies auch in jenem Fall zu tun. Am besten man wirft das Telefax einfach unbeachtet in den Papierkorb. Und falls doch unterschrieben wurde, gelten auch hier... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Stuttgart: Fernuni Hagen darf Studierenden keine PDF-Auszüge aus Lehrbuch bereitstellen

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 13 Apr 2012 11:52:00 +0200

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 4. April 2012 der Fernuni in Hagen verboten, den Studenten Auszüge aus einem Lehrbuch als PDF auf ihrer Online-Plattform bereitzustellen, sofern es sich um mehr als drei Seiten des Buches handelt (OLG Stuttgart, Urteil v. 4. April 2012 – 4 U 171/11).

Die Richter des OLG Stuttgart bestätigen damit eine vorausgegangene Entscheidung des LG Stuttgart im Wesentlichen. Die Fernuni in Hagen darf demnach zunächst keine digitalen Dateien des betreffenden Lehrbuchs im PDF-Format an die Studieren auf der Online-Lernplattform bereitstellen, sofern es sich um mehr als drei Seiten handelt. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

BFH: Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 12 Apr 2012 11:45:00 +0200

Der Bundesfinanzhof hatte im Rahmen eines erst kurz zurückliegenden Urteils über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen zu befinden, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB bezieht. Die höchsten Richter haben diese Art von Einnahmen nicht der Einkommen-, sondern der Gewerbesteuerpflicht zugeschlagen, weil sie insofern die Unternehmereigenschaft des betreffenden Fußballspielers angenommen haben. Insofern ist damit abschließend geklärt, dass Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers durch den DFB der Gewerbesteuer unterliegen und kein Teil seines Arbeitslohns sind (BFH, Urt. v. 22. 2. 2011 – X R 14/10).

Der Kläger war sowohl Lizenzspieler eines Vereins der Fußball-Bundesliga als auch Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der Arbeitsvertrag mit seinem Verein enthielt die Verpflichtung, auf Verlangen des DFB als Nationalspieler tätig zu werden. Daneben verpflichtete der Kläger... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

KG Berlin: 10.000 Euro Vertragsstrafe können unangemessen hoch sein

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 11 Apr 2012 12:14:00 +0200

Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgläubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde wegen eines nur geringen Verstoßes, kann unangemessen hoch sein. Im vorliegenden Fall setzte das Berliner Kammergericht die Strafe deshalb per Urteil niedriger fest (KG Berlin Urteil v. 27.09.2011 – Az.: 5 U 137/10).

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, der steht auch regelmäßig dafür ein wenn er gegen die darin enthaltenen Gebote verstößt. Schließlich handelt es sich um einen Vertrag, an den man sich zu halten hat. Nicht nur deshalb empfiehlt es sich, eine Unterlassungserklärung regelmäßig nach dem Hamburger Brauch zu formulieren. Darin wird nämlich kein konkreter Betrag genannt, der ... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Wer selbst keine Abmahnung erhalten will, der darf auch keine versenden

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 05 Apr 2012 12:09:00 +0200

Wer kennt sie nicht? Internetseiten, die im Impressum oder an ähnlicher Stelle folgenden Passus enthalten:

“Vor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen möglichen Rechtsverstoß umgehend behandeln. Wenn Sie dies nicht tun, verstoßen Sie gegen Ihre eigene Schadensminderungspflicht.”

Grundsätzlich sind solche Satzgefüge, so oder so ähnlich formuliert, juristischer Nonsens und haben keine wirklich Bedeutung, wenn’s um das Abmahnen eines Rechtsverstoßes geht. Denn wer sich gesetzeswidrig verhält, der muss auch mit einer Abmahnung rechnen und im Normalfall auch für die Kosten aufkommen. Es sei denn, der, der abmahnt, verwendet... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Das Recht am eigenen Bild in einer Dokumentation

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 27 Mar 2012 09:08:00 +0200

Im Dokumentarfilm werden regelmäßig tatsächliche Vorgänge sowie real existierende Personen dargestellt. Beispielsweise bei einer Dokumentation über das Leben bekannter Sportler, wie z.B. die Boxprofis Vladimir und Vitali Klitschko oder die exklusive Dokumentation über die Hochzeit von Stars und Sternchen aus dem Showbiz. Ähnliches gilt beispielsweise bei Dokumentationen, bei denen Verbrechen rekonstruiert werden oder in Filmen, in welchen Lebensgeschichten von Personen nachgezeichnet werden.

Dabei können sich regelmäßig rechtliche Grenzen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Protagonisten ergeben, insbesondere in Gestalt der Intim- oder Privatsphäre. Dabei stellt das Recht am eigenen Bild eine besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts dar. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Was darf die Polizei bei Facebook und Co.?

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 23 Mar 2012 09:04:00 +0100

Was darf die Polizei bei Facebook und Co.? Darüber berichtet heute ausführlich der Stern. Indirekt bezieht sich der Artikel auf unseren Beitrag von vergangenem Monat.

Darin wird nicht nur noch einmal die etwas seltsame Vorgehensweise des Reutlinger Richters Hamann beschrieben, sondern vielmehr auch – im Gegensatz zu vielen weiteren Artikeln zu dem Thema – aufgezeigt, dass Ermittlungsarbeit in sozialen Netzwerken alles andere als neu oder ungewöhnlich ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Generelle Überwachung des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig

thomma@reno-lb.de — Wed, 21 Mar 2012 08:13:00 +0100

„Big Brother beim Bäcker“ Bericht über einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz im RTL-Mittagsjournal Punkt12, ausgestrahlt am 13.03.2012, 12.00 Uhr. Mit der Begründung, seine Mitarbeiter ständig im Blick haben und überwachen zu müssen, ob sie ordentlich arbeiteten, wurde vom Inhaber in einer Bäckerei eine permanente Videoüberwachung vorgenommen. Angeblich ist eine systematische Überwachung in dieser Branche kein Einzelfall. Installierte Videokameras schickten Livebilder zum Büro des Inhabers. Verschwand eine Mitarbeiter/in aus dem Bild, so folgten sofort Kontrollanrufe. Angeblich hatte der Chef bei 14 Filialen keine andere Möglichkeit gehabt, als die Mitarbeiter/innen durchgängig zu überwachen. Eine solche Videoüberwachung ist illegal, sagen die Experten. Rechtsanwalt Dr. Holger Thomma aus Ludwigsburg: „Es ist nicht zulässig, Arbeitnehmer und deren Verhaltensweisen und Leistung ganztägig vollständig durch Video zu überwachen. Besteht jedoch ein konkreter Verdachtsfall etwa auf Diebstahl und alle anderen Möglichkeiten zur Aufklärung wurden ausgeschöpft, so kann als ultima ratio durchaus das Mittel der Videoüberwachung in Betracht kommt – so jedenfalls nach der noch geltenden Rechtslage.“ Im konkreten Fall gab es aber keinen konkreten Verdacht, so dass die Kameras zwischenzeitlich entfernt werden mussten. Mehr unter Link: www.rtl-now.rtl.de/punkt12

EHF Court of Appeal spricht Christophersen frei

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 19 Mar 2012 08:45:00 +0100

"Es lohnt sich, Geld für einen guten Anwalt auszugeben" Handball-Nationalspieler Sven-Sören Christophersen (Füchse Berlin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain, wurde vom EHF Court of Appeal am 16.3.2012 freigesprochen, womit seine für das Champions-League Achtelfinale am 18.3.2012 gegen HSV Hamburg noch in letzter Minute abgewandt werden konnte.

Was war passiert:

Im letzten Gruppenspiel gegen Silkeborg... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net Siehe auch unter Link: www.bild.de - Füchse-Champions erlegen Meister HSV

Rechtsfolgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten

thomma@reno-lb.de — Sat, 17 Mar 2012 11:46:00 +0100

Anmerkungen zu vier arbeitsrechtlichen Entscheidungen: Arbeitsgericht Berlin vom 25.11.2011, Az. 33 Ca 7824/11 Arbeitsgericht Chemnitz vom 28.11.2011, Az. 11 Ca 1506/1 Arbeitsgericht Hamburg vom 12.10.2011, Az. 20 Ca 116/11 Arbeitsgericht Hamburg vom 7.11.2011, Az. 22 Ca 168/11 Nach der Schließung der City BKK zum 30.06.2011 sehen sich die Arbeitsgerichte erstmals mit der Frage konfrontiert, welche Rechtsfolgen die Schließung einer Betriebskrankenkasse auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten hat und wie die entscheidungserheblichen Vorschriften der §§ 155, 164 SGB V zu verstehen und anzuwenden sind. Wir vertreten die City BKK auf diesem juristischen Neuland bundesweit vor den Arbeitsgerichten in über 500 Verfahren. Die in den §§ 155 Abs. 4 S. 9, 164 Abs. 4 S. 1 SGB V angeordnete Beendigung von Arbeitsverhältnissen kraft Gesetzes, die keines zusätzlichen Willensaktes des Arbeitgebers mehr bedarf, stellt prima vista einen Fremdkörper im deutschen Arbeitsrecht dar. Da die Schließung der City BKK erstmals in Deutschland zu Rechtsstreitigkeiten über den Bestand von Arbeitsverhältnissen geführt hat und insoweit keinerlei einschlägige Rechtssprechung und kaum Kommentarliteratur zu der Thematik existiert, verwundert es wenig, dass die erstinstanzlichen Entscheidungen der Arbeitsgerichte sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung erheblich divergieren, ja sich teilweise diametral entgegenstehen. Unter den nachfolgenden Links werden exemplarisch anhand der vorstehend aufgeführten Entscheidungen einige wesentliche Problempunkte sowie die unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte hierzu dargestellt und kommentiert.

Urheberschutz für Fußball-Spielpläne?

kitzberger@reno-lb.de — Sat, 17 Mar 2012 10:48:00 +0100

Die umstrittene Frage, ob Spielpläne für Fußballbegegnungen urheberrechtlich geschützt sind, musste nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. März 2012, Aktenzeichen: C-604/10 festgestellt, dass ein urheberrechtlicher Schutz für Spielpläne von Fußballbegegnungen nicht gegeben ist, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, der für künstlerische Freiheit keinen Raum lässt. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Nur ein Wendler darf sich als “DER Wendler” bezeichnen

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 16 Mar 2012 21:31:00 +0100

Vergangene Woche hatte das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden (LG Düsseldorf, Az.: 2a O 317/11; Urteil vom 14.03.2012), ob sich der bekannte Schlagerstar Michael Wendler auch weiterhin als “Der Wendler” bezeichnen darf oder nicht. “Darf er”, so die Richter aus Düsseldorf. Außerdem müsse der Kläger – Frank Wendler – seine Marke (Der Wendler) beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen.

“Aufgrund der Bekanntheit des Beklagten, Michael Wendler, besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Sängern, aus der sich eine Verletzung von
Rechten des Klägers an seinem bürgerlichen Namen „Frank Wendler“ ergeben könnte”, so die Richter.

Die Kammer führte weiter aus, dass... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Spitzenstellungsbehauptung: Wer der Größte sein will, der muss es auch beweisen können

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 13 Mar 2012 10:25:00 +0100

Erst vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof zu einem Thema entschieden, das immer wieder – vor allem unter Wettbewerbern – für Streit sorgt: Spitzenstellungsbehauptungen. Wer Werbeslogans mit Superlativen einsetzt wie “Wir sind die Größten auf dem Gebiet…” oder “Vertrauen Sie dem Marktführer in Sachen…” der muss im Zweifelsfall auch beweisen können, dass er tatsächlich der Größte ist (BGH, Urt. v. 8. 3. 2012 – I ZR 202/10).

In der Werbung, sei es im Fernsehen oder nur im lokalen Blatt, liest man häufig Werbung oder Aussagen mit sogenannten Spitzenstellungsbehauptungen. Diese sind oft leicht dahin... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Impressumspflicht für im Ausland ansässige Anbieter

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 09 Mar 2012 18:37:00 +0100

In einem von uns vertretenen Fall, stellte sich gestern vor dem Landgericht Stuttgart die spannende Frage, ob ein im Ausland ansässiger kommerzieller Webseitenbetreiber (hier in den Arabischen Emiraten) verpflichtet ist, ein Impressum gem. § 5 TMG innerhalb der Webseite anzubringen. Vor allem deshalb, weil sich die Seite ausschließlich an den deutschen Markt richtet und auch Nutzungsverträge mit deutschen Mitgliedern abgeschlossen werden. Die Richter der zuständigen 17. Zivilkammer jedenfalls gingen davon aus.

Bereits vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung machten die Richter des LG Stuttgart in einem Hinweisbeschluss (LG Stuttgart, Beschluss v. 13.12.2011, Az.: 17 O 408/11) darauf aufmerksam: Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Stuttgart: Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 27 Feb 2012 17:12:00 +0100

Das OLG Stuttgart hat in einem von uns vertretenen Fall (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2012, Az. 8 W 13/12) noch einmal klar gestellt, dass bei Erledigung der Hauptsache keine Einigungsgebühr fällig wird. Auch keine solche nach Nr. 1003, 1000 VV RVG. Es fehle, so die Richter, an der vertraglichen Vereinbarung.

Aus dem Beschluss:

Nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr, wenn ... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Der “Fall Facebook” – weder neu noch ungewöhnlich: Behörden greifen regelmäßig auf Profil-Inhalte zu

kitzberger@reno-lb .de — Tue, 21 Feb 2012 08:53:00 +0100

Diese Woche war den Medien gleich mehrfach zu entnehmen, dass ein Reutlinger Amtsrichter Geschichte schreiben könnte, indem er ein Facebook-Profil samt E-Mails und Anhänge beschlagnahmen lassen will bzw. selbiges angeordnet hat. Diese Vorgehensweise ist allerdings weder “neu” noch “einzigartig” – sondern vielmehr gängige Ermittlungspraxis.

Der Reutlinger Amtsrichter Hamann soll nach Medienberichten in die Geschichte eingehen. Und zwar deshalb,.... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

EuGH: Soziale Netzwerke müssen nicht filtern

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 20 Feb 2012 08:43:00 +0100

Ein sehr interessantes Urteil des EuGH wurde vergangene Woche bekannt: Soziale Netzwerke dürfen demnach nicht verpflichtet werden, Filtersysteme einzurichten, um urheberrechtlich geschütztes Material herauszufiltern (Az.: C‑360/10). Sogenannte Blacklists würden den Diensteanbieter zu einer ganz allgemeinen Überwachung verpflichten. Eine solche Überwachung sei hingegen nach Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie verboten. Der EuGH wendet sich mit dem Urteil etwas von der ständigen Rechtsprechug des Bundesgerichtshofes ab, der in der Vergangenheit eher dazu tendiert hat, dass Host-Provider kerngleiche Verstöße in der Zukunft verhindern müssen.

Aus der Pressemitteilung des EuGH:
“Fest steht auch, dass die Einführung... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Verletzung berechtigter Interessen durch Bildnisveröffentlichung

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 03 Feb 2012 06:25:00 +0100

Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Veröffentlichung eines Bildnisses, welches einen Verurteilten zeigt, ohne Unkenntlichmachen des gesamten Kopfes rechtswidrig ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach missglückter Brust-OP

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 02 Feb 2012 06:20:00 +0100

Der Fall an sich ist schnell erzählt: Ein junges Mädchen hat sich im Alter von 18 Jahren die Brüste straffen lassen. Nach der Operation kam es zu einer Wundinfektion und einer Asymmetrie der beiden Brüste. Deshalb verklagte die junge Patientin ihren behandelnden Arzt auf Schadenersatz. Zu Unrecht, wie nun die Richter des OLG Schleswig urteilten. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz nach einer missglückten Schönheitsoperation, wenn sich “nur” die Risiken der Operation verwirklicht haben, über die die Frau zuvor aufgeklärt worden ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Unzulässigkeit einer perspektivischen Bearbeitung eines auf einem Buchcover abgebildeten Prominenten

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 27 Jan 2012 06:16:00 +0100

In einem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 14.10.2011 – 324 O 196/11) musste sich das Gericht mit der Frage befassen, ob eine Veröffentlichung mit perspektivischer Verzerrung zulässig ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Coverversionen veröffentlicht werden?

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 20 Jan 2012 06:11:00 +0100

Immer wieder fragen Musiker, unter welchen Voraussetzungen sog. Coverversionen öffentlich aufgeführt oder auf Tonträger vervielfältigt werden dürfen. Erst neulich habe ich diesbezüglich im Rahmen eines Interviews in der Sendung Netzparade bei das Ding eine Stellungnahme abgegeben. Im Folgenden möchte ich noch einmal die wichtigsten Grundsätze zusammenfassen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Streitwert bei Auskunftsklage

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 17 Jan 2012 06:08:00 +0100

Bei Klagen geht es nicht immer mit hohen Streitwerten zur Sache. Gerade bei reinen Auskunftsklagen sehen manche Gerichte den Wert des Interesses nach Auskunft eher gering. Von 300 Euro Streitwert bis 4000 Euro wird alles vertreten. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

LG Köln: “Winkeladvokat” ist eine Beleidigung

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 13 Jan 2012 06:05:00 +0100

Die Richter des LG Köln haben entschieden, dass die Bezeichnung “Winkeladvokat” eine Beleidigung, strafbar nach § 185 StGB, darstellt. Der Beklagte Anwalt wurde dazu verpflichtet, es fortan zu unterlassen, seinen Kollegen derartig zu bezeichnen (LG Köln, Urteil v. 15.11.2011 – Az. 5 O 344/10). Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Frankfurt verneint fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 10 Jan 2012 10:37:00 +0100

Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 – Az.: 25 W 41/10) gilt bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet nicht zwangsläufig auch immer der sogenannte fliegende Gerichtsstand, nur weil die Internetseite von überall aus in Deutschland abgerufen werden kann.

Mittlerweile argumentieren viele Gerichte, dass, sobald eine Internetseite von Deutschland aus überall abrufbar ist, auch sämtliche deutschen Gerichte zumindest örtlich für die Sache an sich zuständig sind. In der Frankfurter Region hörte man in der Vergangenheit immer wieder einzelne Gegenstimmen hierzu. In einem aktuellen Urteil erteilen die höchsten Frankfurter Richter dem fliegenden Gerichtsstand nun eine deutliche Abfuhr. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Tatsachenbehauptung oder Werturteil?

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 04 Jan 2012 19:38:00 +0100

Tatsachenbehauptung oder Werturteil? Immer wieder müssen Gerichte und Anwälte im Rahmen äußerungsrechtlicher Streitigkeiten unterscheiden, ob eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt. Zu den zahlreichen Entscheidungen, die sich mit dieser Abgrenzung befassen kommt nunmehr noch eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg hinzu.

In dem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall (Az. 324 O 384/10) gab der Antragsgegner einer Tageszeitung ein Interview, welches sowohl in der Printausgabe als auch im Internetangebot veröffentlicht wurde. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Prominente beim Besuch einer Vernissage

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 29 Dec 2011 19:36:00 +0100

Der Bundegerichtshof musste sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, so genannte kontextbezogene Fotos in einem Presseartikel über Prominente bei einem Besuch einer Vernissage zu veröffentlichen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Trainern

rain@reno-lb.de — Thu, 22 Dec 2011 19:30:00 +0100

Das LAG Hamm hat in einer Entscheidung vom 11.10.2011 (14 Sa 543/11, Fall „Dotchev“,die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht, eine für die Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Trainern sehr bedeutsame Entscheidung getroffen:

In der Praxis werden Trainerverträge aus – nachvollziehbaren – Vereinsinteressen vielfach so gestaltet, dass ein Trainer nach erfolgter Freistellung nur noch Anspruch auf sein Grundgehalt, nicht jedoch auf Prämien hat.
Bereits die Vorinstanz ArbG Paderborn vom 25.2.2011 (3 Ca 1633/11) hatte erhebliche Bedenken gegen eine dahingehende Gestaltung,... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Öffentliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 21 Dec 2011 19:25:00 +0100

Für unsere Mandantin erwirkten wir eine einstweilige Verfügung. Diese konnte nicht zugestellt werden, da sich der Antragsgegner zwischenzeitlich unbekannt in die Russische Förderation abgemeldet hat. Eine aktuelle Anschrift ließ sich nicht ermitteln. Damit liegen nach Meinung der Stuttgarter Richter die Voraussetzungen des § 185 ZPO vor, die Verfügung öffentlich zuzustellen (LG Stuttgart, Beschluss v. 07.12.2011 – Az. 17 O 706/11). Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Schmähkritik bei Sportereignissen

kitzberger@reno-lb.de — Sun, 18 Dec 2011 10:25:00 +0100

Regelmäßig kommt es im Rahmen von Sportereignissen, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen zu ernsthaften kontroversen Diskussionen zwischen einzelnen Beteiligten. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, was ist rechtlich noch zulässig. Mit einem solchen Fall musste sich nunmehr das Landgericht München beschäftigen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Düsseldorf: Hyperlink versus Embedded Content

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 16 Dec 2011 10:15:00 +0100

Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines aktuellen Urteils entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2011, Az. I-20 U 42/11), dass die Einbindung von fremden Bildern auf einer Homepage via “Embedded Content” verboten ist, sofern keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt. Das ganze stelle – anders als bei bloßen Hyperlinks – eine Urheberrechtsverletzung dar, da bei Hyperlinks “nur” auf das Lichtbildwerk verwiesen werde. Bei Embedded Content werde das Bild hingegen selbst veröffentlicht und zum Abruf bereit gehalten, da es direkt ohne weitere Klicks angezeigt werde. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

unternehmensdatenbank.info – Achtung Abzocke!

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 08 Dec 2011 17:13:00 +0100

Aktuell schlagen viele Schreiben der Adressdatenbank “unternehmensdatenbank.info” auf. Gerichtet sind diese Schreiben an Unternehmen, Handel und Gewerbe, geschmückt mit der Überschrift “Wichtiges Dokument, bitte fristgerecht bearbeiten”. Empfänger sollen lediglich ihre aktuellen Adressdaten eintragen und das entsprechende Formular zurücksenden. Kurz darauf folgt eine Rechnung über 480 EUR. Es sei ein Vertrag zustande gekommen über einen kostenpflichtigen Eintrag auf eben jener Seite.

Die Schreiben sehen harmlos und unscheinbar aus. “Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten – sofern Ihr Unternehmen wirtschaftlich aktiv ist – um Übermittlung der Grunddaten für die Unternehmensdatenbank.info, um die Aktualität Ihrer Daten zu gewährleisten.” So, oder so ähnlich beginnen die Schreiben, die derzeit massenweise an Industrie, Handel und sonstige Gewerbetreibende versandt werden. Faxt man das Formular zurück an eine Stuttgarter Nummer, folgt schon bald eine saftige Rechnung über eine Jahresgebühr von 480 EUR. Das Unternehmen beruft sich darauf, es sei ein Vertrag zustande gekommen. Genauer gesagt beruft sich jenes Unternehmen darauf, dass im Kleingedruckten rechts unten auf der Seite, versteckt unter “Erläuterungen” zum Ausfüllen des Formulars, steht, dass eine jährliche Verwaltungsgebühr für den Eintrag in Höhe von 480 EUR fällig wird. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Landgericht Hamburg erkennt Persönlichkeitsrechtsverletzung und erteilt Agenturprivileg Absage

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 06 Dec 2011 17:04:00 +0100

Wenn behauptet wird, dass ein Supermodel einen Zug aufgrund einer Panne früher habe verlassen dürfen als alle anderen Passagiere, dann stellt dies einen nicht unerheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, wenn die Aussage unstreitig nicht der Wahrheit entspricht. Zu diesem Schluss kommen die Richter des Landgerichts Hamburg in einem aktuell von uns vertretenen Berufungsverfahren (LG Hamburg, Urteil v. 11.11.2011, Az. 324 S 8/11).

Die Geschichte ist schnell erzählt. In einem Online-Magazin wurde über ein deutsches Supermodel berichtet. Sie soll einen Pannen-ICE angeblich früher verlassen haben dürfen als alle anderen Passagiere. Bei der Aussage handelt es sich unstreitig um eine falsche Tatsachenbehauptung, denn sie entspricht nicht der Wahrheit. Blieb die Frage offen, ob die Behauptung geeignet ist, dagegen vorzugehen und eine Abmahnung mit anschließender Klage rechtfertigt. Ja, nach Meinung der Richter des Landgerichts Hamburg: Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Überblick: Kennzeichenrechte

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 01 Dec 2011 16:53:00 +0100

A. EINLEITUNG

Ist der Name wirklich nur “Schall und Rauch” oder doch ein wesentlicher Bestandteil für die Vermarktung von Künstlern und Sportlern. Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Regelungen im Kennzeichenrecht gegeben werden.

B. DER SCHUTZ VON NAMEN

- Namensrecht

- Geschäftliche Bezeichnung

- Marke Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

CAS hebt Verurteilung von Arie Haan auf!

rain@reno-lb.de — Fri, 25 Nov 2011 08:37:00 +0100

Arie Haan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain, hat mit seiner Berufung vor dem CAS weitestgehend Erfolg gehabt.

Der Fußballverband Kamerun, für den er im Sommer 2006 bis Anfang 2007 als Nationaltrainer tätig war, hatte ihn wegen eines angeblichen Vertragsbruches (Kündigung ohne Grund) vor der FIFA verklagt und dort eine Entschädigung von EUR 500.000,00 zugesprochen bekommen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

LG Stuttgart: Domaininhaber haftet für “sponsored Links”

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 21 Nov 2011 08:31:00 +0100

Unsere Mandantin wehrte sich dagegen, dass jemand eine Domain registriert hat, die der Marke von ihr sehr ähnlich ist und darunter sogenannte “sponsored Links” von SEDO über den Domainanbieter United Domains zum Abruf bereit hält, die die ausschließlichen Rechte unserer Mandantin verletzen. Zu Recht wie nun das LG Stuttgart bestätigt (Beschluss v. 11.11.2011, Az.: 17 O 706/11). Dabei kam es nicht darauf an, ob der Domaininhaber die Einblendung dieser Links möglicherweise gar nicht selbst veranlasst hat.

Die Geschichte ist einfach erzählt und doch soll sie jene warnen und zur Vorsicht bewegen, die einfach so mal schnell eine Domain registrieren. Im vorliegenden Fall hatte jemand eine Domain beim Domain-Vermittler “United Domains” registriert. Der Domain-Name war der Marke unserer Mandantin sehr ähnlich. Ob mit böser Absicht oder nicht mag dahingestellt bleiben. Denn bereits kurz nach der Registrierung wurde die Seite mit Inhalt befüllt – möglicherweise mit automatischem Inhalt, wie sich aus dem eingeblendeten Text auf der Seite vermuten lässt: Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Die Immobilie im Erbfall

englert@reno-lb.de — Thu, 17 Nov 2011 09:44:00 +0100

Vortrag auf der Ludwigsburger Immobilienmesse 2011

Ein Erbfall allein sollte nicht ohne testamentarische Vorsorge stattfinden. Dies gilt umso mehr, wenn zu einem Nachlass eine oder mehrere Immobilien gehören. Die beim Entstehen einer Erbengemeinschaft auftretenden Probleme sind dann umso gravierender.

BGH zu den Anforderungen an einen haftungsbegründenden Ersthinweis

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 16 Nov 2011 09:37:00 +0100

Weist ein Rechteinhaber einen Betreiber eines Onlineportals auf eine konkrete Verletzung seiner Rechte durch einen Dritten hin, trifft den Betreiber als mittelbaren Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der BGH hat sich nun jüngst auch dazu geäußert, wie konkret der Hinweis sein muss und welche Anforderungen an solch einen haftungsbegründenden Ersthinweis (haftungsbegründende Erstbabmahnung) zu stellen sind (BGH, 17.08.2011 – I ZR 57/09). Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Tipps zur schnelleren Handelsregistereintragungen einer GmbH

grosse@reno-lb.de — Wed, 16 Nov 2011 08:54:00 +0100

Wie lange dauert die Eintragung ins Handelsregister?” Die Frage wird der IHK oft gestellt. Eine verbindliche Antwort ist aber schwierig, da die Eintragung durch viele Faktoren verzögert werden kann. Das Registergericht Stuttgart kann eine GmbH regelmäßig in 5 - 8 Arbeitstagen ab Eingang der Anmeldung eintragen, sofern keine Eintragungsmängel vorliegen oder weitere Korrespondenz mit den Verfahrensbeteiligten erforderlich ist. Dabei können Unternehmer oft mit einfachen Mitteln zur Beschleunigung der Eintragung beitragen: Quelle: IHK Region Stuttgart, Stand September 2010

BGH zur Haftung des Admin-C

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 10 Nov 2011 09:31:00 +0100

Mit Spannung wird seit langem die Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C erwartet (I ZR 150/09). Weniger spannend wurde heute nun in einer Pressemitteilung das Ergebnis veröffentlicht. Das erwartete Resultat: “Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben”. Es kommt also demnach darauf an, ob der Admin-C von einer Verletzung wusste oder diese hätte erkennen müssen.

So heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil (Urteil v. 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik):

„Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Entbehrlichkeit der Abmahnung

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 04 Nov 2011 09:26:00 +0100

Das Landgericht Stuttgart musste in einer Markenrechtsstreitigkeit klären, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung entbehrlich ist und wer die Kosten einer einstweiligen Verfügung bei einem Anerkenntnis zu tragen hat.

Nach Kenntniserlangung von einer Markenverletzung mahnte die Verfügungsklägerin, die Veranstalterin eines Musikfestivals, den Verfügungsbeklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von 24 Stunden auf. Der Verfügungsbeklagte gab keine Reaktion ab. Die Verfügungsklägerin beantragte daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Auf diesen Antrag hat das Landgericht Stuttgart eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung und die Sequestration der die Marken verletzenden Kleidungsstücke ausgesprochen und dem Verfügungsbeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Hiergegen legte der Verfügungsbeklagte Kostenwiderspruch ein. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

LG Stuttgart: Unterlassungserklärung zu unbestimmt, wenn Gericht Vertragsstrafe bestimmen soll

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 02 Nov 2011 08:48:00 +0100

Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die durch das Gericht bestimmt werden soll, so ist diese Erklärung regelmäßig zu unbestimmt und genügt nicht den Anforderungen an eine ausreichende Unterlassungserklärung (LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az.: 17 O 520/11).

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall stellte das LG Stuttgart... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Beschränkung bei 100 Euro Abmahnung zählt nicht für negative Feststellungsklage

kitzberger@reno-lb.de — Sun, 30 Oct 2011 08:43:00 +0100

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen darüber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte “100 Euro Abmahnung” nach § 97 a UrhG vorausging (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2011 · 4 W 41/11).

Das Gericht kam in besagtem Beschluss zu zwei wesentlichen Ergebnissen... Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Impressum für Facebook-Seiten: Die Abmahnwelle droht

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 28 Oct 2011 07:48:00 +0200

In einem konkreten Fall hatte das LG Aschaffenburg darüber zu entscheiden, ob auf kommerziell genutzten Facebook-Seiten (Fanpages) ein Impressum gemäß § 5 TMG erforderlich ist. “Ja”, nach Meinung der Richter. Wie auf üblichen Online-Auftritten auch, hat man auch auf einer Facebook-Seite ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (Landgericht Aschaffenburg, Urteil v. 19.08.2011, Aktenzeichen 2 HK O 54/11). Diese Entscheidung könnte eine Abmahnwelle auslösen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wer sorglos ist verliert

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 25 Oct 2011 11:55:00 +0200

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam. Das entschied das AG Donaueschingen in einem von uns vertretenen Verfahren (AG Donaueschingen, Urteil vom 01.12.2010 – 31 C 235/10). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Stuttgart: Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts können regelmäßig erstattungsfähig sein

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 24 Oct 2011 12:03:00 +0200

Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahren lehnte es das LG Stuttgart (17 O 267/09) ab, die anwaltlichen Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld für eine mündliche Verhandlung rund 600 Kilometer fernab vom Sitz der Klägerin, die auch zu unseren Mandanten zählt, festzusetzen. Zu Unrecht, wie das OLG Stuttgart berichtigt. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche Rechtsstreitigkeiten für diese Mandantin im gesamten Bundesgebiet vertritt, sind auch Flugkosten etc. erstattungsfähig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2010 – 8 W 270/10). Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Checkliste: Berichterstattung in den Medien

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 21 Oct 2011 10:39:00 +0200

Regelmäßig stellt sich bei einer Berichterstattung in den Medien, welche ggf. Persönlichkeitsrechte verletzt, die Frage, ob es sinnvoll ist rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang gegeben werden. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

WADA zieht Berufung vor dem CAS wegen Doping-Vorwürfen im mexikanischen Fußball zurück

rain@reno-lb.de — Fri, 14 Oct 2011 00:00:00 +0200

Während der Vorbereitung auf den Gold Cup im Juni 2011 war es im Trainingslager der Mexikanischen Nationalmannschaft zu einer Dopingprobe gekommen, die bei mehreren Spielern zu positiven Clenbuterol-Befunden führte. Bei fünf Spielern wurden positive A- und B-Proben festgestellt, bei vier weiteren zumindest Spuren von Clenbuterol. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

40-jähriges Jubiläum

Mon, 10 Oct 2011 00:00:00 +0200

Am 8. Oktober 2011 feierten die Partner der Sozietät in Stuttgart das 40-jährige Bestehen der Kanzlei. Zusammen mit eingeladenen Gästen aus Wirtschaft und Sport feierten die Sozien das Fest in Stuttgart bei der Weinhandlung Nicolay und Schartner. Vor 40 Jahren gründeten die Herren Ostertag, Götz Grub und Dr. Wolfgang Frank die Sozietät.

Sparkassenverband beansprucht Farbe “Rot” allein für sich

kitzberger@reno-lb.de — Sat, 08 Oct 2011 00:00:00 +0200

Banken, die die Farbe “Rot” verwenden, könnten bald auch schon rot sehen. Bereits im Jahr 2007 hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband nämlich jene Farbe im HKS-Ton 13 (rot) sichern lassen. Anderen Banken ist es demnach verboten, im geschäftlichen Verkehr denselben Farbton zu verwenden. Das bekam nun auch die Santanderbank zu spüren. Der Sparkasse ist deren Verwendung von rot nämlich etwas zu rot. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Fiktive Lizenzgebühr für unberechtigte Werbung

kitzberger@reno-lb.de — Sat, 01 Oct 2011 00:00:00 +0200

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 10.08.2001, AZ: 28 O 117/11 festgestellt, dass in der Bewerbung und dem Verkauf von nicht lizensierten Kostümen mit dem Bildnis von Pippi Langstrumpf durch einen Discounter eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist.

Das Landgericht verurteilte den Discounter daher zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr i.H.v.50.000 Euro.

Der Discounter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Urteil ist mithin noch nicht rechtskräftig. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Schutzrechte für Musikaufnahmen

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 30 Sep 2011 00:00:00 +0200

Die Geltungsdauer bestimmter Schutzrechte an Tonaufnahmen für Musiker und Musikproduzenten sollen verlängert werden.

Der Rat der Europäischen Union hat in einer Direktive die Geltungsdauer für bestimmte Schutzrechte an Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre verlängert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben nunmehr zwei Jahre Zeit die Verlängerung der Schutzdauer umzusetzen.

Insbesondere im Hinblick auf die erheblichen Rechtsverletzungen die im Internet begangen werden, erscheint es begrüßenswert die Stellung der Musiker und Musikproduzenten zu stärken. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Sportrecht in der Praxis

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 19 Sep 2011 16:57:00 +0200

Im September 2011 erscheint im Kohlhammer Verlag das Handbuch „Sportrecht in der Praxis“, herausgegeben von Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, in dem Dr. Joachim Rain, Partner der Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert, das Kapitel „Sportlermanagement“ mit kommentiert hat. Das in 1. Auflage neu erschienene Werk befasst sich mit zentralen und praxisrelevanten Themen des Sportrechts wie z.B. Doping, Haftungsrecht, Arbeitsrecht u.v.m. und ist mit zahlreichen Praxistipps und Gestaltungshinweisen versehen. Es bietet daher neben der Darstellung der Rechtslage zu vielen im Sportrecht regelmäßig auftauchenden Fragestellungen auch für den Nichtjuristen Hilfestellungen für die tägliche Praxis. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

OLG Stuttgart: Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 12 Sep 2011 11:12:00 +0200

In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 – AZ 4 W 40/11) noch einmal klar gestellt, dass nach einer unberechtigten Abmahnung direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann. Eine Gegenabmahnung sei nicht erforderlich. Dies gelte auch im Urheberrecht. Die Abmahnerin und Beklagte hat demnach die Prozesskosten in voller Höhe zu tragen. Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des LG Stuttgart. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Ständiges Schiedsgericht entscheidet über 50+1-Regelung

rain@reno-lb.de — Fri, 09 Sep 2011 11:06:00 +0200

Mit großer Spannung erwartet wurde die Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtes für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen zur sog. „50+1-Regel“, die jetzt am 25.08.2011 erging.

Die „50+1-Regel“ besagt, dass bei einer Kapitalgesellschaft, die am Spielbetrieb der 1. oder 2. Bundesliga teilnimmt, der „Mutterverein“ mehr als 50% der Stimmanteile halten muss, um somit auch bei Beteiligung externer Gesellschafter, wie z.B. jüngst des Investors bei 1860 München stets die Entscheidungsgewalt zu behalten. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Verfügungsverbot zur Sicherung eines Löschungsanspruches

kitzberger@reno-lb.de — Sun, 21 Aug 2011 09:58:00 +0200

Im Rahmen eines von uns für einen Mandanten geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass auch Künstlernamen nach § 12 BGB geschützt sind und ein Verfügungsverbot zur Sicherung eines etwaigen Löschungsanspruchs mit nachfolgender Registrierung begründet sein kann. Mit Beschluss vom 26.04.2011 Az. 17 O 230/11 hat das Landgericht Stuttgart ausgeführt, dass nach § 12 S. 1 BGB auch der Künstlername geschützt ist, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist (BGH, MMR 2003, 726, 727 – maxem.de). Das Namensrecht steht der Registrierung einer auf den Namen lautenden Domain entgegen, da der Namensträger nicht dulden muss, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse nutzen kann, weil ein Nichtberechtigter ihm bei der Registrierung zuvorgekommen ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Hotelbewertungen im Internet: Wer stört hier eigentlich?

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 15 Aug 2011 11:55:00 +0200

Ganz aktuell hat das KG Berlin entschieden (Beschluss vom 15. Juli 2011 · 5 U 193/10), dass es eine Hotelbewertungsplattform nicht zu unterlassen hat, bestimmte Äußerungen weiterhin über ihr Portal zu verbreiten. Die Rechtsfragen sind im Gegensatz zu den derzeitigen Medienberichten aber gänzlich andere. Es geht nicht darum, ob die Tatsachen, die verbreitet werden, richtig oder falsch sind und ob das erlaubt ist, sondern es geht um die juristische Beurteilung, ob der Diensteanbieter (hier die Internetseite) für die Äußerungen haftet. Und das tut er nach einhelliger und ständiger Rechtsprechung weder als Täter, Teilnehmer noch als Störer. Deshalb ist es zunächst uninteressant, ob es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt. Das Kammergericht schloss sich insofern nur der einhelligen und obergerichtlichen Rechtsprechung an. Ein unspektakulärer Beschluss mit viel Medienrummel. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Negative Feststellungsklage und Streitwert bei Spam

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 15 Aug 2011 11:49:00 +0200

Für einen Mandanten haben wir negative Feststellungsklage erhoben. Dieser wurde zu Unrecht abgemahnt wegen einer angeblichen Werbe-Email. Das Amtsgericht Göppingen setzte dabei den Streitwert bei der einmalig zugesandten E-Mail auf 6.000 EUR fest (AG Göppingen, Beschluss v. 04.03.2011 AZ: 3 C 322/11). Das Landgericht Ulm folgte nun der Ansicht und betonte, dass die Unterlassungserklärung hinreichend bestimmt sein muss und ein Widerruf klar zu erfolgen hat (LG Ulm, Urteil v. 28.07.2011 AZ: 6 O 87/11). Nach der mündlichen Verhandlung kam es zum Anerkenntnis. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

LG Stuttgart: Haftet Sedo nach Hinweis-Email?

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 04 Aug 2011 19:10:00 +0200

Jüngst hatte der Bundesgerichtshof geurteilt (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155/09), dass Sedo nur dann für Markenverletzungen ihrer Kunden im Rahmen ihres Domain-Parking-Programms haftet, solange die Betreiber keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Das LG Stuttgart hat dies nun mit einem umgekehrten Urteil bestätigt und Sedo in die Haftung genommen. Denn im vorliegenden Fall schickte der Markeninhaber eine Hinweis-Email an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73/11). Nach Ansicht der zuständigen Kammer reiche das aus, um eine Störerhaftung zu bejahen.

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart verletzt Sedo zumutbare Prüfpflichten, wenn nach Erlangung positiver Kenntnis bei einer Rechtsverletzung nicht binnen zwei Wochen für Abhilfe gesorgt wird und eine Löschung der Domain erfolgt. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Ehemalige Box-Weltmeisterin siegt im Rechtsstreit um Film

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 02 Aug 2011 08:20:00 +0200

Die ehemalige Box-Weltmeisterin Regina Halmich hat im Rechtsstreit um ihre Filmbiografie auch den Prozess vor dem Bundesgerichtshof gewonnen.

Bereits in der ersten Instanz hatte sie vor dem Landgericht Karlsruhe (5 O 219/09) obsiegt. Das Landgericht Karlsruhe sprach der Ex-Boxweltmeisterin einen Anspruch auf Schadensersatz zu, weil der Dokumentarfilm “Königin im Ring” entgegen einer Vereinbarung nicht nur im Fernsehen sondern auch im Kino gezeigt wurde. Die Entscheidung des Landgerichts wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 10.9.2010, Az.: 6 U 35/10) im vergangenen Jahr bestätigt. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatten die Filmproduzenten die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr durch Beschluss vom 21.07.2011, Az.: I ZR 232/10 die Nichtzulassungsbeschwerde der Filmproduzenten zurückgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Klage auf Teilnahme am Lizenzspieler-Training

rain@reno-lb.de — Tue, 02 Aug 2011 08:15:00 +0200

Der Spieler Ioannis Amanatidis hat gegen Eintracht Frankfurt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf seine Zulassung zum Lizenzspieler-Training, also dem Training der 1. Mannschaft gestellt. Kurz vor der mündlichen Verhandlung haben sich die Parteien allerdings auf die vorzeitige, einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages verständigt. Die Frage, ob ein Lizenzspieler vorübergehend auf das Training der 2. Mannschaft verwiesen werden kann, war früher Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen, überwiegend im einstweiligen Rechtsschutz. Die Mehrheit dieser Entscheidungen gestand dem Spieler einen entsprechenden Teilnahmeanspruch zu. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Zulässigkeit von Vorschaubildern in Internetsuchmaschinen

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 02 Aug 2011 08:11:00 +0200

Das Landgericht Hamburg musste entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine Internetsuchmaschine betreibt, es zu unterlassen hat, bestimmte Fotos als so genannte Vorschaubilder im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Die Klägerin, Betreiberin eines Online-Magazins im Internet, welche Beiträge aus dem Bereich der klassischen Musik anbietet, musste feststellen, dass bei Eingabe des Namens “M” in die Suchmaschine der Beklagten im Suchergebnis 10 Fotos als Vorschaubilder angezeigt wurden, von denen die Klägerin meinte, dass sie die exklusiven Nutzungsrechte daran habe. Sie hat deshalb von der Beklagten die Unterlassung verlangt. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Zitate in der Berichterstattung

kitzberger@reno-lb.de — Tue, 12 Jul 2011 17:24:00 +0200

Die ehemalige Tagessprecherin, Eva Herman, klagte gegen ein Zitat im “Hamburger Abendblatt”. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin nicht beinträchtigt ist.

Dem Rechtsstreit lag ein Zitat der ehemaligen Tagesschausprecherin aus einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2007 zu Grunde, welches ihrer Ansicht nach durch das “Hamburger Abendblatt” falsch wiedergegeben worden sei und sie dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werde. Das Hamburger Abendblatt wurde auf Unterlassung, Richtigstellung und auch Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommen. In den Vorinstanzen hatte Eva Herman im Wesentlichen mit ihrem Begehren Erfolg. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

EuGH nimmt zur Schleichwerbung Stellung

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 04 Jul 2011 09:44:00 +0200

Der Staatsrat Griechenlands hat den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie “Fernsehen ohne Grenze” angerufen. Bei der Auslegung ging es unter anderem darum, ob Schleichwerbung auch ohne Bezahlung unzulässig ist

Schleichwerbung ist definiert als Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder ein Erbringung von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigenen Zwecks dieser Erwähnung irre führen kann. In der Richtlinie heißt es insoweit, dass dies insbesondere dann gelte, wenn beabsichtigt ist, die Erwähnung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung zu erbringen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Frauen-Fußball WM 2011 in Deutschland

frank@reno-lb.de — Sun, 26 Jun 2011 00:00:00 +0200

Wir sind immer für unsere Klienten da! Laden Sie sich unseren WM-Kalender herunter, der den gesamten WM-Spielplan automatisch in Ihrem elektronischen Kalender einträgt. iCalendar-Datei: Frauen-Fusball WM 2011.ics. Für den Import in Microsoft Outlook gehen Sie wie folgt vor: 1. Laden Sie die ics-Datei mit einem Mausklick herunter und speichern Sie diese in einem Ordner. Beachten Sie bitte, dass die Dateiendung zwingend 'ics' sein muss. 2. Nach dem Herunteladen in Outlook das Untermenü 'Importieren/Exportieren...' des Hauptmenüs 'Datei' aktivieren. 3. Danach die Aktion 'iCalendar- oder VCalendar-Datei importieren' auswählen und mit 'Weiter' fortfahren. 4. Danach die zuvor heruntergeladene iCalendar-Datei markieren und mit OK importieren. ACHTUNG! Der gesamte Spielplan wird automatisch in Outlook eingetragen. Leider wird dabei keine Erfolgsmeldung angezeigt. Es ist sehr zu empfehlen, vor einem wiederholten Importieren, zuerst nachzuprüfen ob der Import erfolgreich durchgeführt wurde. Überprüfen Sie einfach ob einer der Spieltage importiert wurde. Erster Spieltag ist der 26. Juni 2011. Der gesamte WM-Spielplan der FIFA steht Ihnen auch hier als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Urheberrechtsverletzung durch einen Werbejingle?

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 20 Jun 2011 15:56:00 +0200

Das Landgericht München musste sich mit einer Klage des Komponisten der Melodie des McDonald`s Werbejingles “Ich liebe es” auseinandersetzen. Der Komponist begehrte von McDonald’s Auskunft und Schadensersatzanspruch mit der Begründung, dass er seine Komposition nicht zur Veröffentlichung frei gegeben habe. Das Landgericht München wies die Klage ab.

In seiner Entscheidung (Urteil vom 18.08.2010; Az. 21 O 177/09) kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Tonfolge, auf die in der Produktion des Komponisten der Text “McDonald’s – Ich liebe es” gerappt wird, keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechts darstellt. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Beschwerde von Max Mosley abgewiesen

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 01 Jun 2011 11:46:00 +0200

In dem Verfahren (Urteil vom 10.05.2011, Az.: 48009/08) verlangte der Beschwerdeführer Mosley eine Verpflichtung der Medien zur Benachrichtigung Betroffener vor Veröffentlichung eines jeweiligen Artikels. Dies würde dem Betroffenen die Gelegenheit geben, den Beitrag mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Mosley begründete seinen Anspruch mit Art. 8K European Convention on Human Rights (Schutz des Privatlebens). Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen bei einer Opernaufführung?

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 01 Jun 2011 11:37:00 +0200

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 05.05.2011 (6 K 947/10)entschieden, dass die Kölner Oper nicht verpflichtet ist, einen Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere einer Oper für eine Zeitung machen sollte. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Sind computergenerierte Bilder urheberschutzfähig?

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 01 Jun 2011 11:31:00 +0200

Bei der Frage, ob computergenerierte Bilder urheberschutzfähig sind kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 musste sich das Landgericht Hamburg damit befassen, ob die Visualisierung von Stuttgart 21 urheberschutzfähig ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Keine Verpflichtung zur Abmahnung vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 29 Apr 2011 22:34:00 +0200

Regelmäßig werden Betreiber von so genannten sozialen Netzwerken von Rechteinhabern (z.B. Autoren, Fotografen, Verlagen) abgemahnt und verantwortlich gemacht für Inhalte die nicht von den Betreibern, sondern von den Mitgliedern in das Netzwerk eingestellt wurden. Diese Abmahnungen sind in der Regel unberechtigt. Häufig gehen dann die Betreiber zum Gegenangriff durch eine so genannte negative Feststellungsklage über. Das Landgericht Stuttgart musste sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20.4.2011, Az. 17 143/11) nunmehr damit befassen, wer die Kosten für ein solches gerichtliches Verfahren zu tragen hat. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Teilnahmeanspruch des Lizenzspielers am Training der 1. Mannschaft

rain@reno-lb.de — Thu, 28 Apr 2011 08:56:00 +0200

Um Lizenzspieler, also Spieler von Mannschaften der 1. und 2. Bundesliga, flexibel einsetzen zu können und nicht durchgängig verpflichtet zu sein, den gesamten Kader am Lizenzspielertraining teilnehmen zu lassen (was der Effizienz des Trainings schaden kann, wenn der Kader zu groß ist), ist im Musterarbeitsvertrag zwischen Vereinen und Spielern eine Klausel vorgesehen, die es dem Verein erlaubt, den Spieler anzuhalten, nach entsprechender Anweisung auch an Spielen oder am Training der 2. Mannschaft des Clubs teilzunehmen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Verkehrssicherungspflicht bei Bundesligafußballspiel

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 18 Apr 2011 18:59:00 +0200

Immer wieder kommt es im Rahmen von Bundesligafußballspielen zu Verletzungen bei Besuchern der Spiele. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich nunmehr mit einem Vorfall in einem Bundesligafußballspiel befassen, bei dem ein so genannter Rasenpfleger Ansprüche gegen den Veranstalter geltend gemacht hat, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt wurde. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Diskotheken-Fotos im Internet

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 18 Apr 2011 18:52:00 +0200

Es kommt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Besuchern einer Diskothek und den Inhabern solcher Einrichtungen über die Frage, ob Fotos von den Besuchern der Diskothek im Internet verbreitet werden dürfen. Welche rechtlichen Maßstäbe in diesem Zusammenhang gelten, wurde sehr anschaulich in einem Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt festgehalten. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Abmahnung und Vollmachtsurkunde

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 18 Apr 2011 18:32:00 +0200

In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob einer Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt werden muss. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese strittige Frage geklärt.

In seinem Urteil (Aktenzeichen I ZR 140/08) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar ist, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

kitzberger@reno-lb.de — Fri, 01 Apr 2011 18:23:00 +0200

Das Amtsgericht Frankfurt hat sich mit der Frage auseinandergesetzt unter welchen Voraussetzungen ein Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder haftet. Der Anschlussinhaber hatte vorgetragen, dass der Internetanschluss auch von volljährigen Familienangehörigen genutzt werde und es nicht ausgeschlossen sei, dass eine dieser Personen den Download vorgenommen habe. Der Anschlussinhaber bestritt, dass er selbst die Datei anderen Nutzern von so genannten Internettauschbörsen zum Download angeboten habe. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Oscar-Nominierung für “The Gruffalo”

kitzberger@reno-lb.de — Sat, 05 Mar 2011 11:17:00 +0100

Der animierte Kurzfilm mit dem Titel “The Gruffalo”, der im Trickfilmstudio der Studio Soi Filmproduktion GmbH & Co. KG in Ludwigsburg entstanden ist, war einer der fünf nominierten Filme bei der diesjährigen Oscar-Verleihung.

Auch wenn es nicht ganz für die Regisseure des Films, Jakob Schuh und Max Lang, gereicht hat, freue ich mich sehr, dass ich Studio Soi auch bei dieser Produktion wieder begleiten durfte und gratuliere Studio Soi recht herzlich zu diesem Erfolg. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Provisorische Freigabe für Shinji Okazaki

rain@reno-lb.de — Tue, 01 Mar 2011 09:56:00 +0100

Am 17.2. hat die FIFA in Person des Einzelrichters der Kommission für den Status für Spielern dem VfB Stuttgart, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Rain, die provisorische Freigabe für den Spieler Shinji Okazaki, Nationalspieler Japans und frisch gebackener Sieger des Asiencups, erteilt. Stunden später hat die UEFA auch sein Spielrecht für UEFA-Clubwettbewerbe bestätigt, weshalb er am selben Abend im Europaliga-Spiel des VfB bei Benfica Lissabon erstmals im Trikot des VfB Stuttgart auflaufen konnte. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern

kitzberger@reno-lb.de — Sun, 20 Feb 2011 10:07:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Stiftung “Preußische Schlösser und Gärten” die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Wegfall der Wiederholungsgefahr

kitzberger@reno-lb.de — Thu, 17 Feb 2011 18:32:00 +0100

Das Landgericht Köln musste sich mit der Frage befassen, ob bei einer rechtsverletzenden Äußerung in einem Internetdienst, die grundsätzlich für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches notwendige Wiederholungsgefahr noch gegeben ist, wenn eine Richtigstellung erfolgt ist. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Internetdomain und Verletzung des Namensrechts

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 07 Feb 2011 10:54:00 +0100

Die FC Bayern AG ging erfolgreich gegen die Registrierung der Domain fc-bayern.es vor. Die aus dem Namen FC Bayern München AG abgeleitete Abkürzung “FC Bayern” genießt Namensschutz. Die Nutzung der Domain fc-bayern.es verletzt daher nach Auffassung des OLG Köln das Namensrecht der FC Bayern München AG. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Bild- und Filmaufnahmen von Konzerten

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 31 Jan 2011 10:18:00 +0100

In den vergangenen Jahren ist es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen über die Zulässigkeit von Bild- und Filmaufnahmen von Konzerten zwischen Veranstaltern, Künstlern, Besuchern und der Presse gekommen. Zusätzlich verschärfte sich die Situation für Künstler und Veranstalter in den vergangenen Jahren durch die rasante technische Entwicklung insbesondere im Bereich der Mobiltelefone und des Internets. Nahezu alle Mobilfunkgeräte verfügen über die Möglichkeit eines Zugangs zum Internet sowie über eine eingebaute Kamera, mit der sowohl bewegte als auch nicht bewegte Bilder hergestellt und verbreitet werden können. Diese unterschiedlichen Interessen sollen im Folgenden unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetze analysiert werden. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Arbeitsverweigerung – nicht bestandene Sporttauglichkeitsuntersuchung – wie geht es weiter?

kitzberger@reno-lb.de — Wed, 19 Jan 2011 18:23:00 +0100

In jüngster Zeit hat das Verhalten einzelner Fußballprofis wie z.B. des Schalker Jefferson Farfan oder des Hoffenheimer Demba Ba, sowohl bei den betroffenen Vereinen, als auch bei anderen Vereinen und der Öffentlichkeit eine Diskussion entfacht. So ist der Hoffenheimer Demba Ba zum Trainingsauftakt nicht im Trainingslager in Spanien erschienen. Jefferson Farfan kam mit einer Verspätung von drei Tagen im Trainingslager in der Türkei an. Am 15.01.2011 kam die Meldung, dass Demba Ba die Sporttauglichkeitsuntersuchung in England nicht erfolgreich absolviert hat. Es stellt sich die Frage, wie dieses Verhalten einzelner Spieler rechtlich zu bewerten ist und welche Bedeutung eine Sporttauglichkeitsuntersuchung hat. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Richtigstellungsanspruch nur bei fortdauernder Rufbeeinträchtigung

Sun, 09 Jan 2011 16:54:00 +0100

Die Klage des Bundeskanzlers a.D. Schröder auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen EKD-Vorsitzenden Käßmann wurde vom Landgericht Hamburg zurückgewiesen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Kündigungsausschluss in einem Sportmanagementvertrag

rain@reno-lb.de — Tue, 28 Dec 2010 13:40:00 +0100

Am 16.03.2010 hat das LG Kleve in der mündlichen Verhandlung über eine bereits zuvor ergangene einstweilige Verfügung eine grundlegende Entscheidung zu von Boxpromotern regelmäßig gegenüber ihren Boxern gewählten Vertragsgestaltungen erlassen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Freddy Sahin-Scholl ist das Supertalent 2010

Dr. Ralf Kitzberger, LL.M. — Tue, 21 Dec 2010 19:26:00 +0100

In einem Finale der Extraklasse ist es Freddy Sahin-Scholl gelungen, nicht nur Dieter Bohlen zu überzeugen, sondern auch die Fernsehzuschauer des RTL-Formats “Das Supertalent”. Mit seinem einzigartigen Talent, von Sekunde zu Sekunde seine Stimmlage zu wechseln und damit innerhalb eines Stückes abwechselnd Bariton und Sopran zu singen und mit einer eigenen Komposition, überzeugte er die Zuschauer und wurde das Supertalent 2010. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Helfen geht uns alle an - LKZ-Weihnachtsaktion

Tue, 21 Dec 2010 19:02:00 +0100

Wir unterstützen auch in diesem Jahr die LKZ Weihnachtsaktion „Helfen geht uns alle an“. Unsere Mitarbeiterinnen überreichten einen Scheck in Höhe von 2.500 EUR. Wir unterstützen damit soziale Projekte in Stadt und Kreis Ludwigsburg. Link zum Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 21.12.2010

Unwirksame Exklusivbindung an Spielervermittler

rain@reno-lb.de — Tue, 21 Dec 2010 18:53:00 +0100

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.01.2010 (12 U 124/09) festgestellt, dass die Exklusivbindung eines Fußballprofis an einen Spielervermittler wegen Verstoßes gegen § 297 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 134 BGB unwirksam sei. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Werbung mit dem Foto eines Prominenten

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 13 Dec 2010 13:22:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2010 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung eines berühmten Fernsehmoderators auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Ausrichtung und das Aussehen der neuen Zeitung zu informieren. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net

Werbung mit einer “Meisterschale”

kitzberger@reno-lb.de — Mon, 06 Dec 2010 10:41:00 +0100

Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die HansaMerkur24 Lebensversicherung AG gescheitert. Das OLG München hatte festgestellt, dass zwischen dem Werbemittel der HansaMerkur und der DFL Meisterschale keine Verwechslungsgefahr besteht und gab daher der Klage der DFL nicht statt. Der BGH hat die Beschwerde der DFL gegen die Nichtzulassung der Revision nunmehr zurückgewiesen. Mehr Informationen unter: www.rechtsportlich.net